Antrittsbesuch beim Bürgermeister: Landtagsabgeordneter Christian Dahm spricht mit Herfords Stadtoberhaupt Bruno Wollbrink | 27. 07. 2010
Herford 26.7.2010. „Die Städte und Gemeinden müssen wieder gestärkt werden, denn hier leben die Menschen und sie merken, ob die Kommunen ihre Aufgaben zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger erfüllen können, oder nicht.“ Bei seinem Antrittsbesuch im Herforder Rathaus hat der neugewählte Landtagsabgeordnete Christian Dahm Herfords Bürgermeister Bruno Wollbrink seine Unterstützung zugesagt.
Dahm will sich gemeinsam mit der SPD-Landtagsfraktion für eine gerechtere Gemeindefinanzierung einsetzen. Ein Beitrag soll das beitragsfreie dritte Kindergartenjahr sein. Ein weiterer Ansatz stellt die Liberalisierung des Paragraphen 107 in der Gemeindeordnung des Landes NRW da. Darin wird die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen geregelt ist. Städte und Gemeinden sollen künftig wieder mit ihren Tochterunternehmen freier agieren können.
Einen weiteren Schwerpunkt sieht Christian Dahm in der Bildungspolitik: Die Kommunen haben zukünftig selbst die Möglichkeit, wieder Grundschulbezirke einzuführen. Damit soll die Entstehung sozialer Brennpunktschulen vermieden werden. „Kinder aus allen sozialen Schichten sollten so lange wie möglich und nötig gemeinsam lernen, Integration ist besser als Ausgrenzung“, erklärt der Abgeordnete.
Bürgermeister Bruno Wollbrink begrüßt die Initiative von Christian Dahm: „Die Kommunen sind die Wiege der Demokratie. Wenn sie überfordert werden, hat das Folgen für die Gesamtgesellschaft.“ Man werde die Politik der neuen Landesregierung daher konstruktiv aber auch kritisch begleiten. „Wichtig für die Städte und Gemeinden und die Menschen vor Ort ist, dass ihre konkrete Situation verbessert wird. Daran werden wir Entscheidungen aller im Landtag vertretenen Parteien im konkreten Fall messen.“
